Allgemeine Geschäftsbedingungen der Dell’mour® KG für den Verkauf von Produkten der Kieffer-Dell’mour® Linie (AGB Verkauf)
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab 01.05.2018.
Alle angeführten Entgelte in EUR verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Dell’mour® KG, mit Sitz in Hartberg, Unterlungitz 30, Firmenbuchnummer FN 412521 z, Firmenbuchgericht: Handelsgericht Graz, ATU68622788.

I. Abschnitt

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 1. Regelungsgegenstand und Rechtsgrundlagen

(1) Die Dell’mour® KG erbringt den Verkauf von Waren, soweit für diese nach anderen Geschäftsbedingungen der Dell’mour® KG keine eigenen Bedingungen gelten, nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB Verkauf).

(2) Stehen nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem (Wohn-)Sitzrecht des Kunden entgegen, gilt österreichisches Recht. Vertragssprache ist deutsch. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

II. Abschnitt

RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTNER

§ 2. Vertragsparteien

(1) Kunde der Dell’mour® KG kann nur eine physische oder juristische Person sowie ein im Firmenbuch eingetragenes Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit sein. Der Kunde hat auf Verlangen der Dell’mour® KG eine Zustellanschrift zu nennen sowie eine Vorauszahlung auf das angegebene Konto zu tätigen.

(2) Der Online-Shop der Dell’mour® KG ist ein Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 5a Abs. 2 KSchG in der geltenden Fassung.

§ 3. Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt in Folge eines Angebotes durch den Kunden erst nach Annahme durch die Dell’mour® KG, spätestens jedoch mit der Ausführung der Lieferung, zustande. Bei Fernabsatzgeschäften im Internet erfolgt das verbindliche Kaufangebot des Kunden mit Eingabe seines vollständigen Namens, seiner Anschrift (Sitz), der Zahlstelle, der Lieferanschrift und durch Anklicken des Buttons „Bestellen“. Die Annahme des Kaufangebotes erfolgt seitens der Dell’mour® KG durch Ausführung der Lieferung.

§ 4. Leistungsfristen und Termine, Lieferung, Rücktritt vom Vertrag

(1) Bei Bestellungen im Online-Shop erhält der Kunde die Ware über den Postweg oder über einen Zustelldienst nach Eingang der Zahlung auf das genannte Konto der Dell’mour® KG nach den betrieblichen Möglichkeiten binnen 35 Werktagen ab Einlangen der Bestellung bei der Dell’mour® KG. Sonstige Leistungsfristen und Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche vereinbart wurden.

(2) Die Versendung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Leistungserbringung kann auch durch mit der Dell’mour® KG konzernmäßig verbundene Unternehmen erfolgen. Die Stellung der Dell’mour® KG als Vertragspartner bleibt davon unberührt. Die Dell’mour® KG ist in zumutbarem Umfang berechtigt, Teillieferungen auszuführen. Die Versandkosten erhöhen sich dadurch nicht.

§ 5. Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist die Ware in der Originalverpackung und mit allen Unterlagen sowie unter Vorlage des Kaufbeleges an die Dell’mour® KG zurückzusenden oder zu übergeben.

(3) Falls sich nach Reklamation herausstellt, dass kein Gewährleistungsanspruch vorliegt, kann die Dell’mour® KG dem Kunden eine Überprüfungspauschale verrechnen.

§ 6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt nach der Übergabe an den Kunden bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Dell’mour® KG, wobei mit der Übergabe an den Kunden die Preisgefahr den Käufer trifft. Vor vollständiger Bezahlung der Rechnung ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Der Kunde hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf das Vorbehaltseigentum der Dell’mour® KG sofort zu widersprechen. Im Fall der Unterlassung ist der Kunde schadenersatzpflichtig.

§ 7. Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnung ist im Voraus an das angegebene Konto der Dell’mour® KG zu entrichten. Sie erhalten eine Proforma Rechnung. Erst wenn der volle Rechnungsbetrag dem Konto der Dell’mour® KG gutgeschrieben wurde, wird die Ware versendet.

(2) Die Ware bleibt bis zum vollständigen Begleichen der Rechnung im Eigentum der Dell’mour® KG.

(3) Die Versandkosten für alle im Internet angebotenen Waren sind vom Kunden zu bezahlen und im Dell’mour®-Shop ersichtlich.

(4) Es gelten die im Bestellzeitpunkt angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. Alle Angaben sind vorbehaltlich Preisänderungen vor der Bestellung, Satz- und Druckfehler sowie technischer Änderungen. Die Dell’mour® KG ist berechtigt, bei einer Änderung des gesetzliche vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ihr Entgelt mit Wirksamkeit der Änderung entsprechend anzupassen sowie Rechnungsendbeträge auf einen EUR-Cent aufzurunden.

(5) Die für das Einschreiten von Rechtsanwälten anfallenden zweckentsprechenden Kosten sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen die der Dell’mour® KG entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei sich der Kunde hinsichtlich eines eingeschalteten Inkassoinstituts verpflichtet maximal die Vergütung zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996 in der jeweiligen Fassung ergeben.

§ 8. Weitere Anzeigenpflichten, Zugang von Erklärungen

(1) Der Kunde hat während der Zeit der Vertragsabwicklung Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, unter der er in den Unterlagen der Dell’mour® KG geführt wird, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung), der Zahlstelle und jede Änderung seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer sofort schriftlich anzuzeigen.

(2) Gibt der Kunde eine Änderung seiner Anschrift nicht bekannt, gilt die Ware unter den gleichen Voraussetzungen als zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Zahlstelle gesandt wurden.

(3) Nichtbescheinigt zugesandte Tatsachenerklärungen der Dell’mour® KG gelten mit dem dritten Werktag – wobei der Samstag nicht als Werktag gilt – nach der Übergabe zur postalischen Beförderung als zugegangen, es sei denn, der Kunde macht glaubhaft, die Zustellung wäre nicht oder später erfolgt. Die Zugangsfiktion des Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.

§ 9. Vereinbarter Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Vereinbarter Erfüllungsort gemäß § 88 Abs. 1 Jurisdiktionsnorm und Ort des Wahlgerichtsstandes ist – außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind – die Landeshauptstadt desjenigen Bundeslandes, in welchem der Kunde seinen (Wohn-)Sitz hat. Ist keine Inlandsbeziehung gegeben, so wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Wien, Innere Stadt, vereinbart.

(2) Auf diesen Vertrag ist österreichisches Recht anzuwenden. Vertragssprache ist deutsch.

§ 10. Datenschutz

(1) Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.

(2) Der Kunde ist einverstanden, über Leistungen und Produkte der Dell’mour® KG auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.